Tillich will Sachsens Haushalt stabil halten

Dresden. Sachsen schwarz-rote Regierung will den Haushalt auch in den kommenden zwei Jahren stabil halten. Die am Mittwoch in Dresden vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2015/2016 sieht Ausgaben in Höhe von 17,2 Milliarden Euro jährlich vor. Eine Neuverschuldung ist wie bereits seit 2006 nicht vorgesehen, Schulden werden abgebaut. Investiert werden soll in Bildung, Forschung, wirtschaftliche Entwicklung, innere Sicherheit und Familien. »Der Doppelhaushalt macht Sachsen stark für die kommenden Herausforderungen, weil er trotz des Rückgangs der Solidarpaktmittel weiterhin die höchsten Investitionsausgaben in Deutschland vorsieht«, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Opposition urteilte kritisch. Die LINKEN vermissten unter anderem Angaben, die etwas über den sozialen Ausgleich aussagen. Die Grünen erklärten, Die CDU/SPD-Koalition habe viele Erwartungen geweckt, diesen aber werde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht gerecht. Tillich lasse sich für Investitionen feiern, die Sachsen gar nicht aus eigener Kraft finanziere, sondern zum Großteil aus dem Solizuschlag. dpa/nd