Linksfraktion zieht sich zur Klausur zurück

Im Eingangsbereich der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gibt es ein großes Plakat. Darauf sind die 19 Abgeordneten in Fenstern des Landesparlaments abgebildet. Jeder der Parlamentarier gibt auf dem Werbebanner ein Statement zu »Ich sehe ein Europa,...« ab. Das Plakat vermittelt Geschlossenheit - und Harmonie. Aber auch ein bisschen Separierung. Denn jeder und jede Abgeordnete steht mit ihrem Statement für sich. Wie groß die Differenzen in der Fraktion tatsächlich sind, wurde im vergangenen Jahr hinter verschlossenen Türen der Fraktionsklausur in Hoppegarten deutlich. Dort geigten sich die Abgeordneten ordentlich die Meinung. Ab diesem Freitag versammeln sich die Berliner Abgeordneten erneut zur Klausur, diesmal in Potsdam.

»Jeder bearbeitet seine Teilbereiche, der ganz große Ärger ist beigelegt«, sagt eine Abgeordnete. Schließlich gebe es in diesem Jahr auch keine Wahlen. Eine andere lobt ebenfalls die »wiederhergestellte Harmonie«. Der Fraktionschef Udo Wolf selbst spricht von einer »Arbeitsklausur«, mit der die »erfolgreichen Projekte« der Linksfraktion weiterentwickelt werden sollen: In Arbeitsgruppen wurden Papiere zur Auflösung des Investitionsstaus, zur Finanz- und Haushaltspolitik und zur Bildung erarbeitet.

Eine interessante Diskussion dürfte der Vorschlag für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr liefern, den Harald Wolf erarbeitet hat. Diese Idee aus den 90er Jahren will die Linksfraktion wohl aufgreifen. Für 40 Euro Monatsabgabe könnten demnach alle Berliner fahrscheinlos die Verkehrsmittel nutzen - nach dem Prinzip des Beitragsservice für Fernsehen und Rundfunk.

Kritik am Fraktionsvorstand und dem Zustandekommen der Papiere äußert derweil, wie im Vorjahr, die Abgeordnete Jutta Matuschek. »Meine Projektgruppe ›Infrastruktur der wachsenden Stadt‹ hat nicht einmal getagt und trotzdem ein Papier vorgelegt«, sagt Matuschek. Einige Abgeordnete, die nicht in Vorständen sind, seien als »Störenfriede« von den Meinungsbildungsprozessen ausgeschlossen. So harsch formuliert das allerdings sonst niemand.