SPD-Vize Stegner wirft Union Blockade vor

Berlin. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag wirft SPD-Vize Ralf Stegner der Union eine systematische Blockade vereinbarter Regierungsprojekte vor. »Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen«, sagte Stegner dem »Tagesspiegel«. »Das grenzt inzwischen schon an Sabotage.« An dem Treffen im Kanzleramt werden unter anderem die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. dpa/nd