SPD-Vize Stegner wirft Union Blockade vor
Berlin. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag wirft SPD-Vize Ralf Stegner der Union eine systematische Blockade vereinbarter Regierungsprojekte vor. »Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen«, sagte Stegner dem »Tagesspiegel«. »Das grenzt inzwischen schon an Sabotage.« An dem Treffen im Kanzleramt werden unter anderem die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
