Polizei will Frankfurt blockieren

Frankfurt am Main. Fünf Tage vor der angekündigten Blockade der Europäischen Zentralbank wird der Ton unfreundlicher gegenüber den Gegnern der europäischen Kürzungspolitik. Das linke Blockupy-Bündnis warf der Stadt am Freitag vor, bewusst Panik zu schüren. Die Polizei hatte bei einer Pressekonferenz für ausgewählte Medienvertreter vor gewalttätigen Ausschreitungen am 18. März gewarnt. Verstärkt durch Einsatzkräfte fast aller anderen Bundesländer und des Bundes, werden zur Eröffnung des EZB-Neubaus weit mehr Beamte aufgeboten als in vergleichbaren Fällen der Vergangenheit. Polizeipräsident Gerhard Bereswill sprach von einer Zahl im »oberen vierstelligen Bereich«. Demnach stünde am Mittwoch jedem der erwarteten 10 000 Demonstranten praktisch ein Sicherheitsbeamter gegenüber. Rund um die EZB wird die Polizei eine Sicherheitszone mit Polizeigittern und Stacheldraht abriegeln. Erste Maßnahmen sollten bereits am Freitagabend greifen; am Mittwoch werden voraussichtlich nur noch U- und S-Bahnen verkehren, der Betrieb der Busse und Straßenbahnen in Frankfurt wird weitgehend eingestellt.

Bürgerrechtler halten die Vorbereitungen für »maßlos«. Die Politik solle aufhören, Hysterie zu schüren und die Polizei besonnen den Verkehr regeln, »statt alle unter Verdacht zu stellen und die Versammlung martialisch zu bedrängen«, forderte das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Das Blockupy-Bündnis kritisiert die EZB als »wichtigste Agentur der Erpressungspolitik«, die Millionen Menschen in Armut stürze. Zu den Protesten rufen auch namhafte Intellektuelle auf, darunter die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die bei der zentralen Kundgebung auftreten wird, sowie der italienische Philosoph Toni Negri. iw

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