Aufruf: Verfassungsschutz sofort auflösen

Berlin. Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler haben die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. In einem Aufruf wird zudem der sofortige Rücktritt des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und eine »lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen VS und NSU-Umfeld« verlangt.

In dem Aufruf heißt es, »die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte«. Deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gebe es in Hessen. Dort war am 6. April 2006 ein Mitarbeiter des Landesamtes im Internetcafé anwesend, als dessen Besitzer Halit Yozgat vermutlich von NSU-Terroristen ermordet wurde. Der damalige Innenminister Bouffier habe nach dem Auffliegen des NSU »alles dafür getan, um eine Aufklärung zu unterbinden«, heißt es.

Zum neunten Todestag von Halit Yozgat gab es am Montag eine Gedenkveranstaltung in Kassel. Am Dienstag fand in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung eine Kundgebung statt. Bereits am Samstag hatte es in Dortmund ein Gedenken an Mehmet Kubasik gegeben. Er war am 4. April 2006 vermutlich gleichfalls vom NSU umgebracht worden. Auf der Kundgebung wurde Unmut laut, dass zwar immer mehr Verfassungsschutzverstrickungen bekannt werden, die Dienste dennoch aufgerüstet werden. nd Seiten 4 und 6