nd-aktuell.de / 10.04.2015 / Berlin / Seite 12

Mieten-Volksbegehren könnte Berlin drei Milliarden kosten

Ein erfolgreiches Volksbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum könnte Berlin nach einer amtlichen Schätzung rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe falle an, wenn die mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen in den Jahren 2017 bis 2021 vollständig umgesetzt würden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag mit. Allein für 2017 werden Kosten von 791,3 Millionen Euro vorhergesagt. Mehrere Bürgerinitiativen wollen den rot-schwarzen Berliner Senat per Volksbegehren zwingen, deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache zu schaffen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte betont, Berlin arbeite bereits an vielen der Forderungen. Das ist den Mieter-Initiativen allerdings zu wenig. dpa