Schiedsgericht verhandelt Wasserpolitik

In den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa sind private Schiedsgerichte heftig umstritten. Dabei sind sie längst Alltag und zeigen in der Praxis, wie die Handlungsfähigkeit von Staaten eingeschränkt werden kann.

So hat der estnische Wasserversorger AS Tallinna Vesi gemeinsam mit seinem niederländischen Großaktionär (35,3 Prozent) United Utilities, Klage eingereicht bei der Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), die bei der Weltbank angesiedelt ist. Eingegangen ist die Klage laut ICSID im Oktober vergangenen Jahres, im März hat sich das Gericht konstituiert. Verklagt wird demnach die Republik Estland.

Dort wurde 2001 die Wasserversorgung der Stadt Tallinn privatisiert. Für die Bewohner der estnischen Hauptstadt hieß das: jedes Jahr höhere Wasserpreise. Bis zum Jahr 2011, da lehnte die zuständige Aufsichtsbehörde weiter steigende Preise ab und verwies auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Der Eigentümer Tallina Vesi sieht darin einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Der Streitwert beläuft sich auf 90 Millionen Euro, das Unternehmen beruft sich dabei auf einen Schaden von bereits 50 Millionen Euro durch entgangene Preiserhöhungen zwischen 2011 und 2013. Der Vertrag läuft noch bis 2020.

Anfang April wurde Argentinien vom ICSID zur Zahlung von 405 Millionen US-Dollar an den französischen Wasserkonzern Suez verurteilt, dessen Vertrag über die Versorgung von Buenos Aires vor neun Jahren im Zuge einer Renationalisierung aufgekündigt worden war. Suez hatte ursprünglich eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar verlangt. Haidy Damm