Brüssel droht Gazprom

Brüssel. Die EU verschärft die Gangart gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern, weil dieser seine Macht in Osteuropa mutmaßlich ausspiele. Sie habe Bedenken, dass Gazprom EU-Wettbewerbsrecht verletze, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch und nannte Beispiele, wie das Unternehmen Geschäftspartnern in acht EU-Ländern möglicherweise seinen Willen aufzwinge. »Alle Unternehmen, die in Europa operieren - ob sie europäisch sind oder nicht - müssen die EU-Regeln einhalten«, unterstrich Vestager. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, »müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen«, hieß es in einer Kommissionsmitteilung. Dem Konzern droht ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Es geht um das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In all diesen EU-Ländern soll Gazprom seinen Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben, heißt es in der vorläufigen EU-Bilanz. Daneben wirft die Behörde Gazprom in fünf jener Staaten eine unlautere Preispolitik durch spezielle Kopplungen an die Ölpreise vor. Zudem soll der Konzern in Polen und Bulgarien Lieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben.

Das EU-Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom wurde Mitte 2012 eingeleitet. Der Konzern nannte die Vorwürfe am Mittwoch »unbegründet«. »Gazprom hält sich strikt an alle Normen der internationalen Gesetze«, teilte das Unternehmen mit. AFP/nd