nd-aktuell.de / 30.04.2015 / Politik / Seite 8

Nawalnys Partei verlor Registrierung

Moskau. Das russische Justizministerium hat der Progress-Partei des Kremlkritikers Alexej Nawalny die Registrierung entzogen. Die Gruppe habe nicht die im Parteiengesetz vorgesehenen Auflagen erfüllt, teilte die Behörde in Moskau mit. Nach russischem Recht müssen sich Parteien innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anmeldung auf Föderationsebene in mindestens der Hälfte der 85 Regionen und Gebiete registrieren. Dies sei nicht rechtzeitig geschehen, hieß es. dpa/nd