Brüssel macht neue Vorschläge im TTIP-Streit

Brüssel. Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Reform des Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Gleichzeitig regt sie als mittelfristiges Ziel den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Eine solche Institution hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen. dpa/nd