Blockierte Spione

Die G-10-Kommission des Bundestags zieht erste Konsequenzen aus dem NSA-Skandal, der aus Perspektive des Gremiums eigentlich ein BND-Skandal ist, und blockiert zwei Spähaktionen der Auslandsspione. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will endlich Einblick haben in jene NSA-Sektorenlisten, anhand derer der BND den ihm zugänglichen Teil des Internetverkehrs nach bestimmten Daten durchsuchte. Zwar richtet sich diese nun verfügte Blockade gegen den BND, gemeint ist aber die Bundesregierung, die die Listen mit Verweis auf noch laufende Verhandlungen mit den USA zurückhält.

Ziel ist natürlich auch der BND selbst. So verschwieg der Geheimdienst, dass die NSA jahrelang über die Selektorenlisten auch Suchanfragen zu europäischen Partnern stellte. Das waren ja beileibe keine Einzelfälle. Insgesamt 40 000 Anfragen sollen gegen europäische und deutsche Interessen gerichtet wesen sein. Höchste Zeit also, dass der BND an die kurze Leine genommen wird! Die nun verhängten Spähsperren sind ein erster Schritt. Sonst gerät der BND wie die NSA völlig außer Kontrolle. Vielleicht sollte man auch über eine Reform der Aufsicht nachdenken. Offenbar sind vier Kontrolleure zu wenig für die drei Geheimdienste des Bundes, die augenscheinlich alle ein Eigenleben führen.