Sondersitzung zur besetzten Schule

Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigt sich am 18. Juni erneut mit den Problemen in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung und brachte eine Große Anfrage dazu ein, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Anlass sei das jüngste Gerichtsurteil dazu.

Das Verwaltungsgericht hatte am 22. Mai in einem Eilverfahren entschieden, dass die ehemalige Schule vorerst nicht geräumt werden darf. Der Bezirk hat bereits Berufung eingelegt. Die SPD-Fraktion befürchtet jedoch, dass das von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) geführte Bezirksamt keinerlei finanzielle Vorsorge für die Betriebskosten in der Schule getroffen hat.

Bis Mitte Mai seien in diesem Jahr bereits 478 382 Euro für die Betriebskosten, Wachschutz und anderes aufgelaufen. Bis Jahresende rechne der Bezirk - wie im Vorjahr - mit Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro. »Das Bezirksamt hat bisher nicht deutlich gemacht, wie es die Situation ändern will«, kritisierte die SPD-Bezirksverordnete Anita Leese-Hehmke.

Der Bezirk hatte rund 40 Flüchtlingen im Juli 2014 erlaubt, in einem abgegrenzten Bereich der Schule zu bleiben. Mehr als 100 andere Flüchtlinge hatten damals freiwillig die Schule verlassen, dieser harte Kern aber nicht. dpa/nd