Autobahn AG

Bislang mischen sowohl der Bund als auch die Länder bei der Verwaltung und dem Bau von Autobahnen mit. Die Bundesregierung möchte gerne sämtliche Zuständigkeiten übernehmen und dann eine Bundesautobahngesellschaft gründen. Ziel des Projekts des scheidenden Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter ist es, die Privatisierung von Autobahnen leichter vorantreiben zu können. Allerdings müssten die Länder für die Kompetenzübertragung einer Grundgesetzänderung zustimmen, worüber beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gesprochen wird. In vielen Bundesländern gibt es aber Vorbehalte gegen die Pläne.