System schlägt nur sieben Mal Alarm

Berlin. Mit der Visawarndatei sind bislang kaum potenzielle Attentäter an der Einreise nach Deutschland gehindert worden. Bei über vier Millionen Abgleichen von Visumsantragstellern mit der Antiterrordatei in den vergangenen beiden Jahren gab es nur sieben Fälle, in denen das System Alarm schlug, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervorgeht,. In diesen sieben Fällen gab es den Angaben zufolge »zwingende Versagungsgründe« für die Erteilung eines Visums. In 97 weiteren Fällen ergaben sich »sonstige Sicherheitsbedenken«. In der im Juni 2013 eingeführten Warndatei ist beispielsweise registriert, ob der Antragsteller schon einmal illegal nach Deutschland eingereist ist oder auf betrügerischem Weg eine Einladung nach Deutschland bekommen hat.

Die »lächerliche Trefferquote« bestärke »die rechtsstaatlichen Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Visawarndatei«. kritisierte die Innenexpertin der LINKEN, Ulla Jelpke. Auf die Frage, welche Gefahr die Betroffenen für wen oder was eigentlich darstellen, oder was unter »sonstigen Sicherheitsbedenken« konkret zu verstehen ist, gab die Bundesregierung demnach keine Auskunft.

In die Datei werden alle Menschen aufgenommen, die im Zusammenhang mit Visarelevanten Strafdelikten verurteilt worden sind. Dazu gehören Menschenhandel, Schwarzarbeit und Prostitution. Der Abgleich mit der vor acht Jahren eingeführten Antiterrordatei wurde als zusätzlicher Schutz vor der Einreise von potenziellen Attentätern in die Bundesrepublik eingeführt. Sie verfügt über Daten von insgesamt 38 verschiedenen Sicherheitsbehörden. AFP/nd