nd-aktuell.de / 11.09.2015 / Politik / Seite 5

Beratungen über Finanzausgleich stocken

Berlin. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben am späten Mittwochabend in Berlin ihre Beratungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne Ergebnis vertagt. Eine Verständigung scheiterte an Fragen zu den Verteilmechanismen. Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf den von CDU und CSU regierten Bundesländern am Donnerstag vor, sie wollten mit ihren Plänen den Länderfinanzausgleich abschaffen. Die unionsregierten Länder hatten ihr neues Modell am Mittwochabend bei dem Treffen in Berlin präsentiert. Agenturen/nd