Bundesweit soll künftig ein einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen gelten. Die Länder lehnten einen Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers ab, der die Entscheidung ihnen übertragen will.
Der Bundesrat billigte die Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt.
Das Wohngeld wird erhöht. Ab Januar steigt der Zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro monatlich.
Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Unter anderem sollen bestimmte Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen.
Schiffe unter deutscher Flagge sollen die Lohnsteuer für die Seeleute komplett einbehalten dürfen. Der Bundesrat übernahm eine entsprechende Initiative aus Hamburg. dpa/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/985844.weitere-entscheidungen-im-ueberblick.html