LINKE: Flüchtlinge ins leerstehende Haus der Statistik

In einem dringlichen Antrag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die LINKE den Senat dazu auf, schnellstmöglich leerstehende Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten herzurichten. In dem Antrag, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorab vorliegt, schlägt die Partei konkret das ehemalige Haus der Statistik am Alexanderplatz in Berlin-Mitte vor, das seit Jahren leer steht. »Solange Flüchtlinge in Zelten, Turn- und Messehallen untergebracht werden, dürfen fehlende Standards in Objekten wie diesen nicht dazu dienen, sie pauschal zurückzuweisen«, heißt es in der Begründung. Durch das nahegelegene Haus der Gesundheit wäre auch eine entsprechende Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet.

Das ehemalige Haus der Statistik befindet sich derzeit im Besitz des Bundes, der seit Jahren versucht, das Gebäude zu verkaufen. Im Antrag der LINKEN heißt es daher, die Gebäude seien »notfalls sicherzustellen, wenn ein Einverständnis mit dem Bund nicht zu erzielen ist«. Über eine langfristige Nutzung bzw. Übernahme von Liegenschaft müssten parallel dazu Gespräche geführt werden, fordert die LINKE. nd