nd-aktuell.de / 17.10.2015 / Politik / Seite 4

Rücktrittsgemunkel

Wer muss nach dem neuen BND-Skandal gehen?

Berlin. Dass der Bundesnachrichtendienst zumindest bis Herbst 2013 Freunde und Verbündete ausspionierte, ist Flurgespräch im Bundestag. Offen sei nur, ob BND-Chef Gerhard Schindler oder der zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche den Hut nehmen muss. In der kommenden Woche werden drei Abgeordnete und drei Mitarbeiter des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums in der BND-Zentrale Pullach Nachforschungen zum jüngsten Geheimdienstskandal betreiben. Man habe über diese Fragen, »die sich naturgemäß nicht für öffentliche Diskussionen eignen«, in den zuständigen parlamentarischen Gremien informiert, »wie das unsere Pflicht ist«, erklärte Kanzleramtschef Peter Altmeier am Freitag im »Deutschlandfunk«. Warum das aber mindestens zwei Jahre zu spät erfolgte, sagte er nicht. Gerüchten zufolge hängt das mit dem bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen Markus R. zusammen. Der BND-Mitarbeiter hat für die CIA gearbeitet. hei