Rücktrittsgemunkel
Wer muss nach dem neuen BND-Skandal gehen?
Berlin. Dass der Bundesnachrichtendienst zumindest bis Herbst 2013 Freunde und Verbündete ausspionierte, ist Flurgespräch im Bundestag. Offen sei nur, ob BND-Chef Gerhard Schindler oder der zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche den Hut nehmen muss. In der kommenden Woche werden drei Abgeordnete und drei Mitarbeiter des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums in der BND-Zentrale Pullach Nachforschungen zum jüngsten Geheimdienstskandal betreiben. Man habe über diese Fragen, »die sich naturgemäß nicht für öffentliche Diskussionen eignen«, in den zuständigen parlamentarischen Gremien informiert, »wie das unsere Pflicht ist«, erklärte Kanzleramtschef Peter Altmeier am Freitag im »Deutschlandfunk«. Warum das aber mindestens zwei Jahre zu spät erfolgte, sagte er nicht. Gerüchten zufolge hängt das mit dem bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen Markus R. zusammen. Der BND-Mitarbeiter hat für die CIA gearbeitet. hei
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
