Land will keine massenhaften Abschiebungen

Potsdam. Trotz vorgezogenen Inkrafttretens des Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren setzt Brandenburg weiter auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber. »In Brandenburg wird es auch weiterhin keine massenhaften Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geben«, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage. Gleichwohl wolle und müsse man die neuen gesetzlichen Regelungen nutzen, »um abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben«, ergänzte Staatssekretär Matthias Kahl (SPD).

Dies betreffe vor allem die Neuregelung, Asylbewerber ab sofort für sechs, statt nur für drei Monate in den Flüchtlings-Erstaufnahmestellen zu belassen, erklärte die Sprecherin. Auf diese Weise sollen vor allem Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten direkt aus der Erstaufnahme abgeschoben werden. Den Angaben zufolge hat Brandenburg von Januar bis September 321 Menschen abgeschoben. Im gesamten Jahr 2014 waren es 112. Das Land rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 neuen Asylbewerbern.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren schon am Samstag inkrafttreten werde. epd/nd