Land will keine massenhaften Abschiebungen

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam. Trotz vorgezogenen Inkrafttretens des Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren setzt Brandenburg weiter auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber. »In Brandenburg wird es auch weiterhin keine massenhaften Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geben«, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage. Gleichwohl wolle und müsse man die neuen gesetzlichen Regelungen nutzen, »um abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben«, ergänzte Staatssekretär Matthias Kahl (SPD).

Dies betreffe vor allem die Neuregelung, Asylbewerber ab sofort für sechs, statt nur für drei Monate in den Flüchtlings-Erstaufnahmestellen zu belassen, erklärte die Sprecherin. Auf diese Weise sollen vor allem Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten direkt aus der Erstaufnahme abgeschoben werden. Den Angaben zufolge hat Brandenburg von Januar bis September 321 Menschen abgeschoben. Im gesamten Jahr 2014 waren es 112. Das Land rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 neuen Asylbewerbern.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren schon am Samstag inkrafttreten werde. epd/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal