Mehr Verfassungsschützer im Nordosten

Schwerin. Die Landesregierung in Schwerin will den Verfassungsschutz personell aufstocken, setzt damit nach Ansicht der oppositionellen Grünen aber ein falsches Signal. »Einmal mehr dokumentieren CDU und SPD, dass sie offensichtlich nicht gewillt sind, aus dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit den Terrorakten des NSU Konsequenzen zu ziehen«, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch in Schwerin. Er reagierte auf einen Antrag der Regierungskoalition, den Personalplan des Verfassungsschutzes um zwölf Stellen aufzustocken. Schätzungen zufolge sind damit Bezüge von knapp einer halben Millionen Euro im Jahr verbunden. »Hier werden Prioritäten zugunsten des Verfassungsschutzes gesetzt, die ich weder teilen mag, noch teilen kann«, sagte Suhr unter Hinweis auf den Personalabbau in anderen Bereichen der Landesverwaltung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte immer wieder auf aktuelle Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus verwiesen. Damit wird nun offenbar auch der zusätzliche Bedarf begründet. dpa/nd