nd-aktuell.de / 13.11.2015 / Politik / Seite 6

Strafbarkeit illegaler Einreise auf Prüfstand

Berlin. Die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden. dpa/nd