Verkehr und Digitales

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann laut Vorlage im Jahr 2016 mit Ausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro planen. Im Vorjahr waren es 23,28 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,63 Milliarden Euro - und damit 289 Millionen Euro mehr als 2015 - durch die Lkw-Maut gerechnet. Der Haushaltsausschuss hat die Ausgaben auf 24,57 Milliarden Euro angehoben. Am Freitag wird auch über Änderungsanträge der LINKEN und der Grünen abgestimmt, die beide die Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut für Ausländer) streichen wollen. Auch die EU-Kommission hatte die Maut kritisiert und ein Vertragsverletzungserfahren wegen der diskriminierenden Wirkung der Abgabe angestrengt. nd