LINKE wehrt sich gegen Polizeichef

Die Linkspartei kündigte am Freitag an, einem Unterlassungsbegehren von Polizeipräsident Klaus Kandt nicht nachzukommen. Der Polizeichef hatte am vergangenen Donnerstag via Anwalt den LINKE-Landesverband aufgefordert, es zu unterlassen, weiter eine Pressemitteilung von Hakan Taş zu verbreiten. In seiner Erklärung hatte der Abgeordnete Übergriffe der Security auf Geflüchtete am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dabei angeblich zu- und wegschauende Polizisten angeprangert.

Der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, forderten den Polizeipräsidenten auf, seine »Irrfahrt« unverzüglich zu beenden. Lederer äußerte zudem den Verdacht, dass es darum gehe, Kontrolle und Kritik zu inkriminieren. mkr