nd-aktuell.de / 28.11.2015 / Politik / Seite 1

Warschau rüttelt an Sicherheitssystem

NATO-Stationierung in Polen gefordert

Moskau. Das russische Außenministerium hat sich alarmiert über die Forderung der neuen polnischen Regierung nach einer Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte geäußert, die permanente Stützpunkte des westlichen Bündnisses in Polen verhindert. »Wir halten diese Erklärungen für außerordentlich gefährlich und ungewöhnlich provokant«, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Der neue polnische Außenminister Witold Waszcykowski hatte gefordert, die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu annullieren, damit der Pakt dauerhaft Truppen in Polen stationieren kann. Waszcykowski sagte, das Abkommen schaffe »Ungleichheit« zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sacharowa warnte, eine Aufhebung könne »das bestehende europäische Sicherheitssystem zu Fall bringen«. Das polnische Außenministerium erklärte nun, Moskau habe Waszcykowski »eindeutig missverstanden«. Er habe sich nicht auf die Grundakte bezogen, sondern auf »politische Erklärungen der NATO zur Entsendung großer Militäreinheiten in Zentraleuropa«. AFP/nd Kommentar Seite 2