Koalition behindert Integration

Sozialdemokratische Innenminister sind ihren Kollegen von der Union entgegengekommen. Sie plädieren nun ebenfalls für eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Für Schutzsuchende aus dem Kriegsland hatte bislang ein Schriftverfahren ausgereicht. Das Scheinargument der Minister lautete nun, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Pässen unterwegs seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kolportiert, dass mehr als 30 Prozent der Asylbewerber fälschlicherweise behaupteten, Syrer zu sein. Statt Belege hierfür vorzulegen, musste de Maizières Haus allerdings einräumen, dass »kein belastbares Zahlenmaterial zu Täuschungen über die Staatsangehörigkeit« vorliege.

Die geplanten Maßnahmen richten sich nicht allein gegen mutmaßliche Terroristen und andere angeblich nicht schutzbedürftige Asylbewerber. Zugleich soll durch die Hintertür unter anderem der Familiennachzug erschwert werden. Die Verfahren werden sich hinziehen und de Maizière geht davon aus, dass einigen Betroffenen nach der Einzelfallprüfung nur ein einjähriger »subsidiärer« Schutz zusteht. Für Menschen mit diesem Status hatte die Koalition das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Als Folge wird die Integration von Flüchtlingen behindert, obwohl absehbar ist, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können.