Tusk: Zustrom nach Europa stoppen

Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedsstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. »Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich«, erklärte Tusk in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« und fünf weiterer europäischer Blätter. Gesagt werden müsse: »Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.« Niemand in Europa sei bereit, »diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen«, so Tusk.

Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Premier die Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach »18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden«, wurde Tusk vom britischen »Guardian« zitiert. »Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.« Agenturen/nd Seite 5