Tusk: Zustrom nach Europa stoppen
EU-Ratspräsident fordert Prüfzeit von 18 Monaten für alle Flüchtlinge
Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedsstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. »Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich«, erklärte Tusk in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« und fünf weiterer europäischer Blätter. Gesagt werden müsse: »Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.« Niemand in Europa sei bereit, »diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen«, so Tusk.
Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Premier die Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach »18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden«, wurde Tusk vom britischen »Guardian« zitiert. »Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.« Agenturen/nd Seite 5
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
