Tusk: Zustrom nach Europa stoppen
EU-Ratspräsident fordert Prüfzeit von 18 Monaten für alle Flüchtlinge
Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedsstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. »Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich«, erklärte Tusk in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« und fünf weiterer europäischer Blätter. Gesagt werden müsse: »Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.« Niemand in Europa sei bereit, »diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen«, so Tusk.
Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Premier die Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach »18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden«, wurde Tusk vom britischen »Guardian« zitiert. »Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.« Agenturen/nd Seite 5
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
