AfD-Abspaltung Alfa verstößt gegen Wahlrecht

Berlin. Mitglieder der AfD-Abspaltung Alfa haben verbotenerweise mit einem Reise-Gewinnspiel um Unterschriften für die Landtagswahl-Teilnahme in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geworben. Der Vizevorsitzende der neoliberal-konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Bernd Kölmel, und ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Der Verstoß gegen das Wahlrecht ist nach Alfa-Angaben nach Einwänden der beiden Landeswahlleiter nach wenigen Tagen beendet worden.

In beiden Ländern wird am 13. März gewählt. Für die Zulassung zur Wahl müssen die Parteien eine bestimmte Zahl an Unterstützer-Unterschriften nachweisen. Bei dem Gewinnspiel waren für solche Unterstützer zweitägige Aufenthalte in den EU-Parlamentsstädten Straßburg und Brüssel ausgelobt worden. Das Geld dafür hätten die Initiatoren aus einem Fonds genommen, den die fünf Alfa-Abgeordneten im Europaparlament gespeist hätten, sagte Kölmel. Einer der Europaabgeordneten ist der Parteigründer und einstige AfD-Initiator Bernd Lucke. Wer genau die Preisausschreiben initiiert hat, ist Kölmel zufolge noch nicht geklärt.

Die auf der Grundlage des Gewinnspiels geleisteten Unterstützer-Unterschriften sind nach Angaben eines Sprechers des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters ungültig. Die Gültigkeit werde nach dem Eingang der Unterschriften juristisch geprüft. Ein Alfa-Sprecher in Rheinland-Pfalz sagte aber, das Angebot sei kaum genutzt worden. Der Parteispitze im Südwesten ist nach Kölmels Darstellung nur eine solche Unterstützerstimme bekannt. dpa/nd