AfD-Abspaltung Alfa verstößt gegen Wahlrecht
Mit Reise-Gewinnspiel für Unterschriften zur Teilnahme an der Landtagswahl im Südwesten geworben
Berlin. Mitglieder der AfD-Abspaltung Alfa haben verbotenerweise mit einem Reise-Gewinnspiel um Unterschriften für die Landtagswahl-Teilnahme in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geworben. Der Vizevorsitzende der neoliberal-konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Bernd Kölmel, und ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Der Verstoß gegen das Wahlrecht ist nach Alfa-Angaben nach Einwänden der beiden Landeswahlleiter nach wenigen Tagen beendet worden.
In beiden Ländern wird am 13. März gewählt. Für die Zulassung zur Wahl müssen die Parteien eine bestimmte Zahl an Unterstützer-Unterschriften nachweisen. Bei dem Gewinnspiel waren für solche Unterstützer zweitägige Aufenthalte in den EU-Parlamentsstädten Straßburg und Brüssel ausgelobt worden. Das Geld dafür hätten die Initiatoren aus einem Fonds genommen, den die fünf Alfa-Abgeordneten im Europaparlament gespeist hätten, sagte Kölmel. Einer der Europaabgeordneten ist der Parteigründer und einstige AfD-Initiator Bernd Lucke. Wer genau die Preisausschreiben initiiert hat, ist Kölmel zufolge noch nicht geklärt.
Die auf der Grundlage des Gewinnspiels geleisteten Unterstützer-Unterschriften sind nach Angaben eines Sprechers des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters ungültig. Die Gültigkeit werde nach dem Eingang der Unterschriften juristisch geprüft. Ein Alfa-Sprecher in Rheinland-Pfalz sagte aber, das Angebot sei kaum genutzt worden. Der Parteispitze im Südwesten ist nach Kölmels Darstellung nur eine solche Unterstützerstimme bekannt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
