Sozialdemokratische Abnicker

Nicht ohne Hintergedanken hatte sich die SPD-Führung in der vergangenen Woche dafür eingesetzt, den Kriegseinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen. Denn bei ihrem nun begonnenen Bundesparteitag sollte das Thema keine allzu große Rolle spielen. Die Delegierten hatten keine Möglichkeit mehr, durch Beschlüsse Druck auf ihre Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Dabei ist die Beteiligung an militärischen Maßnahmen auf wackliger rechtlicher Grundlage eine schwerwiegende Entscheidung. Die Folgen des Einsatzes sind nicht absehbar. Beim SPD-Parteitag konnte aber lediglich eine nachträgliche Debatte zu dem Thema geführt werden, in der auch die Kritiker des Bundeswehreinsatzes noch einmal ihre Standpunkte vortragen durften. Sie konnten immerhin durchsetzen, dass die Sozialdemokraten den Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien ablehnen. Vorgesehen sind diese Truppen zurzeit aber ohnehin nicht.

Die Führung der SPD betont immer wieder, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Sozialdemokraten an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Aber wer die Bundesparteitage bereits getroffene Entscheidungen von Regierung und Parlament nur noch abnicken lässt, der verhält sich in Wirklichkeit ignorant gegenüber der eigenen Basis.