nd-aktuell.de / 14.12.2015 / Brandenburg / Seite 12

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Potsdam. Die Asylverfahren an Brandenburgs Verwaltungsgerichten sollen im kommenden Jahr beschleunigt werden. Im ersten Quartal sei eine neue Rechtsverordnung zur Bündelung der Verfahren nach Herkunftsländern geplant, teilte Justizminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Ziel ist es, dass sich die Gerichte jeweils auf bestimmte Herkunftsländer spezialisieren - und damit die Fälle schneller bearbeiten können. »Ein Verwaltungsgericht, das aufgrund der Verordnung nicht zuständig ist für die Klage eines Asylbewerbers aus einem bestimmten Herkunftsland, wird das Klageverfahren an das zuständige Verwaltungsgericht abgeben«, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. dpa/nd