Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Potsdam. Die Asylverfahren an Brandenburgs Verwaltungsgerichten sollen im kommenden Jahr beschleunigt werden. Im ersten Quartal sei eine neue Rechtsverordnung zur Bündelung der Verfahren nach Herkunftsländern geplant, teilte Justizminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Ziel ist es, dass sich die Gerichte jeweils auf bestimmte Herkunftsländer spezialisieren - und damit die Fälle schneller bearbeiten können. »Ein Verwaltungsgericht, das aufgrund der Verordnung nicht zuständig ist für die Klage eines Asylbewerbers aus einem bestimmten Herkunftsland, wird das Klageverfahren an das zuständige Verwaltungsgericht abgeben«, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
