nd-aktuell.de / 18.12.2015 / Berlin / Seite 12

Parteien appellieren an Senat, »Myfest« zu erhalten

Grüne, SPD, Linkspartei und Piraten aus der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) und den Polizeipräsidenten Klaus Kandt sowie an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewandt. In dem Schreiben fordern die Bezirksverordneten den Erhalt des seit 2003 am 1. Mai in Kreuzberg stattfindenden »Myfestes«. Die Innenbehörden und Parlament hatten zuvor beschlossen, das »Myfest« nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. Aufgrund der hohen Besuchszahlen der vergangenen Jahre ist ein neues Sicherheitskonzept nötig. Der Bezirk und die veranstaltenden Initiativen sehen sich aber außerstande, die Veranstaltung als reguläres Straßenfest zu organisieren. »Beim Myfest geht es nicht nur ums Feiern, sondern vor allem darum, eine friedliche Protestkultur zu zeigen«, heißt es in dem Schreiben. Die Verfasser des offenen Briefes befürchten eine Rückkehr zur Situation vor 2003, als es in Kreuzberg am 1. Mai regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. mkr Foto: nd/Ulli Winkler