Polarisiertes Polen

Berlin. Polens neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist weiter mit Gegenwind auf der Straße konfrontiert. Erneut haben am Wochenende Zehntausende Menschen in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die PiS demonstriert. Die Rechtspartei PiS verfügt seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern und macht sie sich unverhohlen zu Nutze. Das wurde bei der Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen und beim Streit der Regierung mit dem Verfassungsgericht deutlich.

In Warschau hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie »Nein zur Diktatur« und »Hände weg vom Verfassungsgericht« sowie die Fahnen Polens und der EU hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau eine Stunde vor dem geplanten Ende abgebrochen werden. Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein »rechtloses Polen« auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die bekannte Hollywood-Regisseurin Agnieszka Holland unterstützte die Aktivisten und sagte: »Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt.«

Regierungschefin Szydlo warf ihren Kritikern vor, sie würden nur ihre bisherige Macht und ihren Einfluss verteidigen. »Wir brechen das Recht nicht. Alles geschieht in Übereinstimmung mit dem Recht und auf eine Weise, die uns aus dieser Pattsituation bringt«, sagte die 52-Jährige im Fernsehsender TVN24. Die polnischen Bürger würden erwarten, »dass sich die Politiker wieder ihren Anliegen zuwenden«, argumentierte Szydlo. nd Seiten 4 und 8