nd-aktuell.de / 29.12.2015 / Politik / Seite 10

Weltbank mit Retuschen an fatalem Konzept

Martin Ling über Kreditvergabe und Zwangsumsiedlungen

Martin Ling

Sie ist ein träger Tanker: die Weltbank. In Abrede stellt sie die Folgen ihrer häufig fatalen Kreditvergabe nicht mehr, das Umsteuern fällt ihr dennoch schwer. Die Fakten sind erdrückend: Im Zuge von Großprojekten mit Weltbankgeldern sind in den vergangenen zehn Jahren rund 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren - entgegen expliziter Weltbank-Richtlinien, die vorschreiben, dass Menschen nur umgesiedelt werden dürfen, wenn die Lebensbedingungen in der neuen Siedlung genauso gut oder besser sind.

Das »Mea culpa« des Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim blieb so wenig aus wie eine kritische interne Bestandsaufnahme, die Besserung gelobte. Doch schon der Entwurf zu neuen Richtlinien fiel enttäuschend aus: Die Kreditnehmerländer sollen für die Einhaltung von Ökologie- und Sozialstandards sorgen - die Weltbank schiebt die Verantwortung einfach ab. Und was sie auf Anfrage des Recherchekonsortiums aus NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« nun als Bilanz ihrer bisherigen Maßnahmen vorlegte, ist dürftig: Danach stellt sie inzwischen für die Kontrolle und Durchsetzung ihrer Standards 15 Prozent mehr Geld zur Verfügung, ohne allerdings die Höhe der Mittel zu nennen. Und elf zusätzlich eingestellte Experten sollen nun dafür sorgen, dass Vertreibungsrisiken besser erkannt und Gegenmaßnahmen besser ergriffen werden können. »Wir können und müssen besser werden«, heißt es in dem Weltbank-Papier. Dem ist umstandslos beizupflichten. Dazu wäre eine Entschädigung der bereits Vertriebenen eine hochwillkommene Geste. Davon will die Weltbank bisher so wenig wissen wie von einer Abkehr von ihrem Geschäftsmodell: Am besten ist, was profitabel ist!