Lammert kritisiert AWACS-Entscheidung

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirft der Regierung vor, das Parlament bei der Entscheidung über den AWACS-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei nicht ausreichend eingebunden zu haben. Es habe ihm »überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet«, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden habe, sagte Lammert laut einer Vorabmeldung am Sonntag im ZDF. Es hätte auch eine Befassung des Parlaments, mindestens dieser Ausschüsse, geben können, so der Bundestagspräsident. Die NATO will den Luftraum über der Türkei mit Blick auf den Syrien-Konflikt mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen überwachen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Gefahr, dass die dabei eingesetzten deutschen Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. Ein Bundestagsmandat sei daher nicht nötig. LINKE und Grüne erwägen eine Verfassungsklage. dpa/nd