nd-aktuell.de / 04.01.2016 / Berlin / Seite 12

Kaffee ohne Kohle kalt

Andreas Fritsche
Berliner CDU-Politikerin marschiert gegen die Braunkohle. Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister hält verbal dagegen.

Trotz Eiseskälte seien am Sonntag wieder um die 800 Menschen zum Sternmarsch nach Atterwasch, Grabko und Kerkwitz gekommen, sagte René Schuster von der Grünen Liga nach der Veranstaltung. Seit 2008 wehren sich die Bewohner - unterstützt von Umweltschützern - immer im Januar mit dem Sternmarsch dagegen, dass ihre Dörfer dem Tagebau Jänschwalde-Nord geopfert werden.

Erstmals beteiligte sich am Sonntag mit Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw (CDU) ein Mitglied des Berliner Senats. »Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen«, sagte die Politikerin, die von Braunkohlebefürwortern im Vorfeld als D-Prominente verspottet wurde.

Schon oft wurde polemisch die Rechnung aufgemacht, ob 8000 Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz ihre Jobs verlieren sollen oder nicht lieber 800 Dorfbewohner Haus und Hof.

Toepfer-Kataw konzentrierte sich nun auf einen anderen Aspekt. Sie sprach von der Agrarfläche, die für die Versorgung der Berliner mit regional erzeugten Lebensmitteln verloren gehen würde, wenn der geplante Tagebau genehmigt wird. Die Berliner CDU wolle die für 2016 anstehenden Verhandlungen mit Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan nutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle verbindlich festzuschreiben, kündigte die Staatssekretärin an.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hielt im »Tagesspiegel« dagegen, ohne den Lausitzer Braunkohlestrom bleibe der Latte Macchiato in Berlin kalt.

Keinen Millimeter bewegte sich Berlin, als Brandenburg im Jahr 2014 eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld wünschte. Damals tauchte die erbitterte Forderung auf, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Berlin aufzukündigen und die Sache dann im Alleingang zu regeln, wozu es aber nicht gekommen ist.

Die LINKE, die in Brandenburg mitregiert, möchte den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040. Sie konnte sich in dieser Frage aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Brandenburgs CDU steht mehrheitlich zur Braunkohleverstromung. dpa/nd Personalie Seite 4