Landtag berät Nachtragsetat für Flüchtlinge

Potsdam. Der Landtag berät am Mittwoch über den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Denn 2016 rechnet Brandenburg erneut mit 40 000 Flüchtlingen. Die Landesregierung muss dafür rund 372 Millionen Euro mehr als bisher geplant ausgeben. Zudem sollen 500 neue Lehrer sowie mehr Polizisten und Richter eingestellt werden. Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen um rund 531 Millionen Euro auf 11,2 Milliarden Euro. Knapp 293 Millionen Euro sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden.

Vor dem Hintergrund der kriminellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und von Islamisten verübter Terroranschläge diskutiert der Landtag am Donnerstag über die Sicherheitslage in Brandenburg. Die CDU-Opposition fordert ein entschlossenes Vorgehen der Landesregierung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warnte auch vor einer Zunahme rechts- und linksextremistischer Gewalt. »Linke und rechte Spinner zeigen in immer größeren Gewaltexzessen, wie in Leipzig und Potsdam, ihre extremistische Fratze«, sagte er. dpa/nd