Flüchtlinge pauschal verdächtigt

Berlin. Nach den Berichten über ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken ist das Verhalten der Betreiber heftig kritisiert worden. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck nannte eine Abweisung der Asylbewerber »klar rechtswidrig«. Er verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das regele, dass niemand aufgrund seiner »Rasse«, wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion im Zivilrecht benachteiligt werden dürfe. In Bezug auf die betroffenen Flüchtlinge sagte Beck, dass im Rechtsstaat niemand für die Fehler anderer eintreten müsse. »Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet.« Ähnlich äußerte sich Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. »Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen darf es nicht geben«, erklärte sie. Lösungsansätze für Probleme mit Diskothekenbesuchern seien vielmehr Hausverbote sowie eine Abweisung von alkoholisierten oder aggressiven Personen.

Die Diskothekenbetreiber hatten ihre Entscheidung, Flüchtlinge gar nicht mehr oder nur noch in beschränkter Zahl in ihre Läden zu lassen, unter anderem mit zunehmenden Taschendiebstählen und sexueller Belästigung begründet. Dagegen sagte Polizeisprecherin Laura Riske, dass ihr von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Clubs nichts bekannt sei. Nach Angaben des Gaststättenverbands Dehoga haben Baden-Württembergs Gastronomen bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der dpa. »Es ist wirklich kein Massenphänomen.« Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Dass Personen mit dunkler Hautfarbe vor Diskotheken benachteiligt werden, ist kein neues Phänomen. So verurteilte das hannoversche Amtsgericht im Jahr 2014 einen Diskobetreiber dazu, einem türkischstämmigen Deutschen 1000 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil dieser nur wegen seiner ausländischen Herkunft keinen Einlass bekam. Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Clubbetreiber pauschal Menschen diskriminieren. Allerdings präsentierte Bürgermeister Dieter Salomon sogleich eine mutmaßliche Tätergruppe. Der Grünen-Politiker teilte der »FAZ« mit, dass es sich höchstwahrscheinlich um junge Männer aus Maghreb-Staaten handele. Gegen diese will Salomon nun repressiv vorgehen. Er verlangte »eine harte Linie« und »mehr Präsenz« der Polizei.

Diesen Aufruf hielt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall für überflüssig. Aus Sicht des SPD-Politikers geht die Polizei bereits konsequent gegen etwaige Übergriffe in Diskotheken vor. Pauschale Zutrittsverbote bezeichnete Gall als »diskriminierend und nicht zulässig«. nd/Agenturen