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Solidarität ohne Embargo
Die IG Metall fordert Entlastungen für die Beschäftigten und will weiter Gas aus Russland beziehen
Der Schock bei den Metallerinnen und Metallern sitzt tief, auch eineinhalb Monate nach Kriegsbeginn. »Wir sind nach wie vor fassungslos«, sagt Birgit Dietze, Leiterin des IG-Metall-Bezirks Berlin, Brandenburg und Sachsen auf einer Pressekonferenz am Montag. Alles, was dabei helfe, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, werde von der Gewerkschaft unterstützt, so Dietze. Was allerdings nicht dazu zähle, ist das viel diskutierte Gasembargo. Die Position der IG-Metall-Bezirksvorsitzenden ist deutlich: »Es hilft uns nichts, wenn wir uns ins Abseits manövrieren und nicht mehr handlungsfähig sind in Europa.« Einem radikalen und schnellen Gasembargo erteile die Gewerkschaft eine Absage.
Unterstützung erhält Dietze aus Eisenhüttenstadt. Der größte Arbeitgeber der Grenzstadt, der Stahlkonzern Arcelor-Mittal, steht im Umbruch. »Wir wollen klimafreundlichen Stahl auch in Eisenhüttenstadt produzieren«, sagt Dirk Vogeler, Betriebsratvorsitzender des Unternehmens. Für rund zwei Milliarden Euro werde der Konzern deshalb von der Produktion am Hochofen auf Elektroöfen umstellen. Der Transformation sieht Vogeler dennoch gelassen entgegen: »Mit der IG Metall kann man viele Problemstellungen lösen« - zudem habe man schon seit der Wende immer wieder mit Herausforderungen zu tun gehabt.
Die Gewerkschaft IG Metall ist eigenen Angaben zufolge gestärkt aus den jüngsten Betriebsratwahlen in Berlin, Brandenburg und Sachsen hervorgegangen. Ein Großteil der erteilten Mandate sei auf Metallerinnen und Metaller entfallen, sagt Birgit Dietze, Leiterin des zuständigen IG Metall-Bezirks, am Dienstag. »Das ist ein großer Vertrauensbeweis in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten.«
Zugleich seien rechte Strukturen innerhalb der Betriebsräte geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen. »Wir sehen überall das gleiche Bild«, sagt Dietze. »Die Kolleginnen und Kollegen spüren, wer ihre Interessen wirksam vertreten kann, gerade wenn sich die Arbeitswelt immer schneller wandelt.«
Im Aufwind sieht sich die Gewerkschaft auch dank der vielerorts durchgesetzten 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Laut Dietze ist hiermit eine Angleichung der ostdeutschen Metallindustrie an westliche Standards gelungen. Meist erfolge die Anpassung schrittweise bis 2026. Erfolgsbeispiele seien das ZF Getriebewerk in Brandenburg an der Havel oder der Zulieferer SAS in Fredersdorf-Vogelsdorf. pvo
Die möglichen Auswirkungen eines deutschen Gasembargos will sich Vogeler allerdings nicht vorstellen. »Es wäre eine Katastrophe, wenn der Gashahn aus Europa selber zugedreht wird«, sagt er am Montag. Die Stahlproduktion würde an vielen Stellen nicht mehr funktionieren. Weder der deutschen Industrie noch den Menschen in der Ukraine sei mit einem solchen Schritt geholfen, so Vogeler. »Wenn man Arme und Beine zusammenbindet, kann man nicht mehr loslaufen und helfen.«
Dafür, wie Arcelor-Mittal derzeit Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützt, hat Vogeler einige Beispiele: Gemeinsam habe man Sachspenden organisiert, Wohnungen für Geflüchtete angemietet und in Kooperation mit der Feuerwehr in Neuzelle technische Ausrüstung in die Ukraine gebracht. Zudem stünden die Metallerinnen und Metaller im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine. »Da wird an allen Stellen unterstützt und geholfen«, sagt Vogeler.
Die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg bekommen die Auswirkungen des Krieges auch auf anderem Wege zu spüren. »Die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten belasten unsere Kolleginnen und Kollegen sehr«, sagt IG-Metall-Bezirkschefin Birgit Dietze. Gerade für Pendlerinnen und Pendler seien die Auswirkungen deutlich zu spüren. Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung sei zwar zu begrüßen, doch: »Es muss jetzt noch einmal nachgelegt werden.«
Schärfere Töne findet wiederum Vogeler. »Das Paket reicht hinten und vorne nicht«, sagt der Gewerkschafter. Das Neun-Euro-Ticket für Berlin und Brandenburg etwa sei nett gemeint, helfe den Beschäftigten in Eisenhüttenstadt aber herzlich wenig. »Die Leute sind hier auf ihre Autos angewiesen«, sagt Vogeler. Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union müssten zudem mit Standortgarantien verknüpft werden, um die nötige Sicherheit zu gewährleisten. Die Corona-Pandemie habe den Beschäftigten einiges abverlangt. Personelle Engpässe habe man nur durch zusätzliche Arbeitsleistungen überwinden können, so Vogeler. »Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu Mehrarbeit und Schichtwechsel war groß.«
Im Moment sorgt der Krieg in der Ukraine vor allem für Rohstoffmangel in der Metallindustrie. Autobauer etwa berichten laut IG Metall von einem Mangel an Kabelbäumen aus der Ukraine. Zugleich habe der Krieg stellenweise zu Kurzarbeit geführt. »Von einem Gasembargo wären die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie am stärksten betroffen«, sagt Bezirkschefin Dietze. Lieferketten kämen zum Erliegen, und auch die Versorgung der Bevölkerung wäre gefährdet. Vorwürfe, dass die Industrie nur auf ihr eigenes Wohl bedacht sei, hält sie für unfair: »Wir helfen - aber so, dass wir als deutsche Industrie handlungsfähig bleiben.«
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