Berliner SPD: Kandidaten-Duo für Vergesellschaftung

Am Donnerstag beginnt die Stichwahl für den Landesvorsitz der Berliner SPD. Wer das rote Parteibuch hat, kann bis zum 17. Mai entweder für das Gespann vom rechten Parteiflügel mit Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini oder das jüngere Duo aus Jana Bertels und Kian Niroomand stimmen. Die Gewinner sollen anschließend auf dem Landesparteitag am 25. Mai von allen Mitgliedern bestätigt werden.

Bei einem Pressegespräch am Montag beschwören Niroomand und Bertels Neustart und Führungsanspruch – gleichzeitig dürfen aber auch Phrasen von einer »Vereinigung« der Partei nicht fehlen. Man wolle kein Steigbügelhalter für die CDU sein, aber auch die Stabilität in der aktuellen Koalition bewahren.

Während sich bisher in Zurückhaltung geübt wurde, wird es nun deutlicher: Den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin wolle sie zügig umsetzen, so die Kandidatin. »Es ist ein fatales Signal, einen Volksentscheid mit so klarem Votum immer weiter zu verschleppen.« Das führe zu Politikverdrossenheit.

Wo Böcker-Giannini und Hikel die Abschaffung der »Umsonst-Stadt« fordern, will das linkere Duo mit dem Schutz von in der Vergangenheit Erkämpftem die Basis erreichen: »Wir stehen hinter der Gebührenfreiheit«, so Bertels, kostenlose Kitaplätze seien eine Entlastung der Mitte. Auch von der »beschlossenen Sache« 29-Euro-Ticket will man nicht sofort weg, sagt ihr Kollege. Auf dem Parteitag mit der Entscheidung dafür sei jedoch die Tragweite der Finanzsituation nicht ganz klar gewesen – das Ticket müsse nicht für immer sein, eine Abschaffung aber zusammen mit der Partei beschlossen werden.

Der amtierende Ko-Parteivorsitzende Raed Saleh und seine Kollegin Luise Lehmann waren mit nur knapp 16 Prozent der Stimmen ausgeschieden. Die Wahl zeige, »dass es hier in erster Linie darum ging, den Status quo nicht weiter beizubehalten«, so Nieroomand. Um nur 150 Stimmen hatte dagegen das andere regierungserfahrene Duo aus Hikel und Böcker-Giannini den direkten Sieg im ersten Durchgang verpasst. Er ist seit sechs Jahren Bezirksbürgermeister von Neukölln, sie war Staatssekretärin für Sport unter Iris Spranger (SPD), wurde von dieser aber vergangenes Jahr gefeuert. Beide sind einer Fortführung der Koalition mit der CDU nicht abgeneigt.

Nieroomand und Bertels machen einen Spagat zwischen Abgrenzung zum Verliererduo und gleichzeitigem Hoffen auf das Potenzial von dessen Wähler*innen. »Wir können jetzt Stimmen erreichen, die sich zuvor für das andere linke Duo entschieden haben«, hofft Bertels. Man vertrete nach außen einen ähnlichen Kurs wie Saleh und Lehmann: links und modern. In den Ansätzen für die Parteikultur und in einzelnen Positionierungen habe man Unterschiede, so Bertels.

»Ich weiß nicht, ob man immer von einer konservativen Basis sprechen kann, wir haben ja nicht mal 50 Prozent Beteiligung«, entgegnet Nieroomand auf die Frage, ob ihre Politik jene Mehrheit anspreche, die auch für die aktuelle Koalition mit der CDU gestimmt hat. »Das Ergebnis der Wahl ist: Die Mehrheit hat keine Meinung geäußert«, meint Bertels. Nun gelte es, die Mitglieder zu mobilisieren – sie sehe, dass vor der Stichwahl mehr Bewegung in die Thematik komme.

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