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Malta: Vorposten im Mittelmeer
Wegen seiner geografischen Lage ist Malta vom Migrationsstrom nach Europa stark betroffen. Weiter willkommen sind Einwanderer mit viel Geld
Ylenia Duncan war das erste maltesische Baby, das als EU-Bürgerin geboren wurde: In der Nacht zum 1. Mai 2004 erblickte das Mädchen das Licht der Welt. In diesem Juni kann die mittlerweile 20-Jährige zum ersten Mal an einer Europawahl teilnehmen.
Der damalige Premier Lawrence Gonzi von der konservativen Partit Nazzjonalista (PN) hatte die Familie zum Nachwuchs beglückwünscht und versprochen, dass das Mädchen einer guten Zukunft entgegensehe. Zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Beitritts erklärte Gonzi, der Beitritt Maltas zur EU habe dem Land »substanzielle Vorteile« gebracht. Er verwies auf die Entwicklung von einem Tourismusziel zu einem Land im wirtschaftlichem Aufschwung. Als Finanzmarkt, Technologiezentrum sowie mit hoch spezialisierten Industrien hätten sich die Malteser einen Namen gemacht, so der frühere Premier. Dies habe sich auch unter der sozialdemokratischen Regierung nicht geändert. Dass Malta in Straßburg Ansehen genießt, lasse sich auch daran sehen, dass Gonzis Parteikollegin Roberta Metsola seit 2022 dem Parlament als Präsidentin vorsitzt.
Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationpolitik zu erwarten? Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Auf unserer Themenseite fassen wir die Entwicklungen zusammen: dasnd.de/europawahl
Licht und Schatten
Ein deutliches Bekenntnis zur EU legt auch der derzeitige sozialdemokratische Regierungschef Robert Abela ab. Allerdings nicht ohne Vorbehalte. »Wir gehen nicht nach Brüssel, um uns persönlich zu bereichern, und auch nicht, um einfach allem zuzustimmen, was uns vorgelegt wird, um uns einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Wir gehen vielmehr, um die Interessen Maltas zu vertreten. Diese Wahl geht über die traditionellen Parteigrenzen hinaus; es ist eine Wahl für ganz Malta«, erklärte Abela zum Wahlkampfauftakt.
In das 705 Mandate zählende EU-Parlament entsandte 2019 die sozialdemokratische Partit Laburista vier und die Partit Nazzjonalista (PN) zwei Abgeordnete.
Sowohl Sozialdemokraten als auch PN weisen darauf hin, dass die kleineren EU-Mitglieder in Brüssels gern an den Rand gestellt werden. So sei es während der Finanzkrise 2008 gewesen, als die von der EU verordneten Sparmaßnahmen deutlich in die Haushalte der Mitglieder eingegriffen hatten. Malta, so die übereinstimmende Meinung in Valetta, habe dies nur deshalb relativ schadlos überstanden, weil das Land ohnehin strengen Restriktionen zum Eintritt in die Eurozone unterlag. Seither habe man sich in der Union zwar etabliert, müsse jedoch stets darauf achten, dass die Interessen des Inselstaats nicht verletzt werden.
Malta fühlt sich mit Flüchtlingen überfordert
In diesem Zusammenhang wird gern auf das zweite und große Problem Maltas verwiesen: die Migration. Aufgrund der Lage der Insel vor der afrikanischen Küste gehört Malta zu den ersten Anlaufpunkten der Bootsflüchtlinge. Derzeit leben in dem Staat, der in Fläche und Einwohnerzahl etwa dem Bundesland Bremen vergleichbar ist, mehr als 10 000 afrikanische und asiatische Flüchtlinge. Die Kapazitäten der vom maltesischen Militär unterhaltenen und bewachten Lager sind damit völlig ausgeschöpft.
Wiederholt hatte sich die Regierung in Valetta an die anderen Unionsmitglieder gewandt, eine Regelung dergestalt zu treffen, dass die in Seenot geratenen Flüchtlingen und Migranten auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Ein positives Echo ist jedoch bislang aus Brüssel nicht gekommen. In der Konsequenz weist Valetta nun alle Seenotrettungsschiffe von den eigenen Häfen ab. Die Marine ist angehalten, schon vorab entsprechend dieser Order zu agieren. Für die Flüchtenden hat das dramatische Folgen, doch Malta fühlt sich – wie auch die italienischen Inseln und südlichen Regionen Italiens – von der großen Zahl an Migranten überfordert.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Einwanderer de luxe
Im Gegensatz zu den oft mittellosen Ankömmlingen nimmt der Inselstaat hingegen gern »Einwanderer« auf, die bereit sind, größere Geldsummen zu investieren. Vor allem für reiche Nicht-EU-Bürger ist es attraktiv, mit einem maltesischen Pass ungehinderten Zutritt zum Schengen-Raum zu erhalten.
Bedingung ist, dass Antragsteller mindestens 1,5 Millionen Euro investieren – sei es in Immobilien, Unternehmen oder Staatsanleihen. Vor allem russische und chinesische Oligarchen sollen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Wie die »Times of Malta«, das Hauptblatt in Valetta, berichtete, haben sich einige Bewerber nicht einen einzigen Tag auf der Insel aufgehalten.
Nach Intervention aus Brüssel sagte die Regierung Abela zwar zu, Russen und Chinesen künftig die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Doch überprüfen lässt sich das nur schwer. Denn das Florieren der einheimischen Wirtschaft hängt auch von solchen Investitionen ab. Und so ist zu vermuten, dass Malta auch künftig ein Paradies für Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung bleibt. Probleme, derer sich das im Juni neu gewählte Parlament anzunehmen hat. Und auf die dann auch die sechs Mandatsträger der Insel im Europäischen Parlament eine Antwort geben müssen.
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