Thema

Europawahl 2024

Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu erwarten?
Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Wir fassen die Entwicklungen zusammen.

06.05.2024 von Interview: Uwe Sattler

Europäische Linke: »Wir müssen vom Reden ins Tun kommen«

Die Europäische Linkspartei (EL) ist so gut, wie sie die Mitglieder haben wollen, sagt EL-Präsident Walter Baier. Das Parteienbündnis hat ein ambitioniertes EU-Wahlprogramm vorgelegt. Bei Kampagnen hapert es aber noch.

05.05.2024 von Stefan Otto

»Attacken auf das Fundament der Demokratie«

Der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke liegt nach einem Angriff im Wahlkampf noch immer im Krankenhaus. Die Innenminister wollen zeitnah über Maßnahmen beraten, wie Politiker besser geschützt werden können.

03.05.2024 von Interview: Uwe Sattler

EU-Wahl: »Die Rechten werden so stark sein wie nie zuvor«

Wenn die Rechtsaußenparteien nach der Europawahl verstärkt ins EU-Parlament einziehen, werden sie dieses als Bühne nutzen, um sowohl in die europäische als auch in ihre jeweilige nationale Öffentlichkeit zu wirken.

23.04.2024 von Daniel Säwert

Europawahl im Baltikum: Wahl der Köpfe

Brüssel ist weit, der Einfluss dort gering. Im Baltikum stehen die Kandidaten mehr im Fokus als ihre Parteien, obwohl viele von ihnen mit Skandalen in Verbindung stehen.

23.04.2024 von Holger Politt

Europawahlkampf in Polen: Tiefer Riss

Während die Liberalen von Premier Tusk eine weitgehende Integration in die EU befürworten, betont die nationalkonservative Opposition Polens die Eigen­ständigkeit gegenüber Brüssel.

18.04.2024 von Peter Steiniger

Sara Skyttedal: Neue Heimat für EU-Abgeordnete

Folklistan tritt zur Europawahl mit der Idee an, Gefangene in Knäste im EU-Ausland zu stecken. Denn drohen statt schwedischen bulgarische Gardinen, werden sich Kriminelle die Sache natürlich zweimal überlegen.

16.04.2024 von Jindra Kolar, Prag

Slowakei: Nicht auf Linie

Zwar werden die 15 Mandatsträger aus der kleinen Republik an der Donau keinen großen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit nehmen, doch könnte ein nach Osten ausgerichteter Kurs in Bratislava zu Reibungen führen.

06.04.2024 von Stefan Schocher, Wien

Österreich: Wahlkampf im Stil des Boulevards

Die EU-Wahl ist der letzte Stimmungstest vor der Nationalratswahl. Die FPÖ liegt in Umfragen bei 30 Prozent und treibt alle vor sich her. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

06.04.2024 von Sarah Tekath, Amsterdam

Europawahl: Die Niederlande rückt wieder nach rechts

Wie schon zuletzt dürfte es in den Niederlanden bei der Europawahl einen Rechtsruck geben. Allerdings ist das Interesse für die Wahlen im Land allgemein eher verhalten.

03.04.2024 von Anna Maldini

Italien: Streit um von der Leyen

Italiens Europawahlkampf dreht sich um Innenpolitik und darum, wer die EU-Kommission leiten soll: Regierungschefin Giorgia Meloni setzt weiter auf Ursula von der Leyen, Koalitionspartner Salvini will ein neues Gesicht.

26.03.2024 von Robert Stark, Helsinki

EU-Wahlen: Kämpfen mit Li

Die wachsende Wut gegen Petteri Orpos Rechtsaußen-Koalition könnte sich auf die EU-Wahl auswirken. Die linke Spitzenkandidatin Andersson sollte man auf dem Schirm haben.

22.03.2024 von Stephan Kaufmann

Der Balkan – eine geostrategische Investition

Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Mit den Anschluss des ökonomisch abhängigen Westbalkan dehnt sie sich weiter gen Osten aus und will so an geopolitischem Gewicht gewinnen.

21.03.2024 von Roland Zschächner

Bereits im Wahlkampfmodus

Für die anstehenden Wahlen ist die konservative HDZ erneut der Favorit. Kroatiens Linke möchte an Erfolge auf kommunaler Ebene anknüpfen.

13.03.2024 von Erik Zielke

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Bertolt bricht

Pisa-Verlierer Deutschland: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich im Europawahlkampf allen Ernstes als »Oma Courage« und merkt rein gar nichts mehr.

12.03.2024 von John Malamatinas, Thessaloniki

Griechenlands Rechtskonservative auf Siegeskurs

Weniger als hundert Tage vor der Europawahl scheint eine Frage Griechenlands Politlandschaft zu bestimmen: Wie groß wird der Vorsprung der Nea Dimokratia zum Rest des Feldes sein?

11.03.2024 von Jana Frielinghaus

Aufrüsten gegen den »Linksrutsch«

In Sachen »Wehrhaftigkeit«, Fluchtpolitik und Wirtschaftsförderung liegen Union und Liberale auf einer Wellenlänge. Das zeigt sich auch in den am Montag präsentierten Schwerpunkten im Europawahlkampf.

05.03.2024 von Ralf Klingsieck, Paris

Frankreich: Jeder kämpft für sich allein

Frankreichs Linke gehen zersplittert in die Europawahl. Sie wird auch eine Generalprobe für die nationale Politik. Die Rechtsextremen instru­mentali­sieren erfolgreich die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik.

26.02.2024 von Jana Frielinghaus

Anthony Lee: Der Bauern-Influencer

Land schafft Verbindung hat er 2019 mitgegründet. Inzwischen ist Anthony Lee ein bekannter Redner bei den Bauernprotesten. Er schürt die Stimmungen – auch am rechten Rand – und will jetzt auch ins Europaparlament.

25.02.2024 von Uwe Sattler

Die EU-Linke ist proeuropäisch

Die Zeiten, in denen unter Europas Linken über die Existenzberechtigung der EU gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das am Wochenende verabschiedet wurde.

25.02.2024 von Uwe Sattler

EU-Linke: Kampfansage gegen rechts

Am Wochenende berieten in Ljubljana europäische Linksparteien über ihre Strategie zur EU-Wahl. Im Mittelpunkti: der Kampf für eine sozial-ökologische Transformation sowie das Aufstehen gegen den Rechtstrend in Europa.

25.02.2024 von Uwe Sattler

Walter Baier: Der linke Spitzenmann

Die Partei der Europäischen Linken wählte den Österreicher Walter Baier zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Eine Doppelspitze hätte dem Bündnis linker und links-grüner Parteien auch gut zu Gesicht gestanden.

23.02.2024 von Jürgen Wagner

Europas Weg in die Kriegswirtschaft

Unter dem Deckmantel der Industriepolitik treibt die EU die Aufrüstung voran. Ihr Ziel ist ein geschlossener Rüstungskreislauf – von der Forschung und Entwicklung über Produktion und Beschaffung bis zum Export

29.01.2024 von Pauline Jäckels

Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«

Milde gegenüber Russland, keine Waffen an Ukraine und Israel, Migration stoppen: Das wollen die gewählten Kandidaten im Europaparlament umsetzen. Der erste BSW-Parteitag hatte zudem einige personelle Überraschungen.

25.01.2024 von Fabian Lambeck

EU-Parlament will gegen von der Leyen klagen

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen, so eine Resolution von Donnerstag.

14.01.2024 von Uwe Sattler

Linke Konzepte gegen ein rechtes Europa

Mit Sozial- und Klimapolitik, menschenwürdigen Asylregelungen und klarer Kante gegen rechts will die Linke bei der EU-Wahl punkten. In Österreich ist sie damit erfolgreich.

12.01.2024 von Interview: Wolfgang Hübner, Uwe Sattler

»Der AfD den Boden entziehen – das ist der Job der Linken«

Die Linke ist aus der Krise noch nicht raus. Doch mit einer Mitgliederoffensive und sozialem Profil will sie zurück in die Erfolgsspur. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und EU-Spitzenkandidaten Martin Schirdewan.

18.11.2023 von Uwe Sattler

Linke: Gemischter Satz für Brüssel

Die Linke hat zu einem konstruktiven Umgang mit der EU gefunden: Es geht nicht mehr ums Zerschlagen, sondern ums Verändern. Dafür steht auch das in Augsburg gewählte Spitzenquartett für die Europawahl 2024.

17.11.2023 von Uwe Sattler

Linke-Politiker Trabert: EU-Asylpolitik ist eine Katastrophe

Die Armut in Deutschland hat ihre Ursachen im Versagen der Politik, sagt der Sozialmediziner und EU-Kandidat der Linkspartei Gerhard Trabert: In ungerechten Verteilungsstrukturen und fehlenden Unterstützungsstrukturen.

15.09.2023 von Uwe Sattler

Linke-Europaliste: Durchmarsch für die Nummer 4

Etwa zwei Dutzend Bewerbungen lagen dem Bundesausschuss vor, der am Wochenende zusammenkam, um hinter verschlossenen Türen einen Personalvorschlag der Linken für die Europawahlen zu beschließen.

07.09.2023 von Sebastian Weiermann

Die begehrte Nummer 5

Vom kurdischen Diyarbakir bis zum Ostseebad Graal-Müritz werben vier linke Berlinerinnen für ihre Wahl ins Europaparlament. Sie bringen ganz unterschiedliche Stärken und Erfahrungen mit.

04.07.2023 von Uwe Sattler

Rechtstrend in Europa: Alarmruf aus Wien

Linksparteien aus Europa setzen die Arbeit an ihrer gemeinsamen Plattform für die EU-Wahl 2024 fort. Das Verbindende der höchst heterogenen Parteienfamilie soll dabei im Zentrum stehen - und der Kampf gegen rechts.

12.05.2023 von Uwe Sattler

EU-Linke: Schalter auf Wahlkampfmodus

Es gibt mehr Gemeinsames als Trennendes, war der Tenor nach dem kürzlichen »EU-Linksgipfel«. Weit offensichtlicher als vor den letzten Europawahlen ist das Bestreben, sichtbar zu werden.

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