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Klimapolitik bleibt Streitpunkt
Aktive der Linken für Klimagerechtigkeit fordern ihre Partei zur Erneuerung auf
Das Vorgehen der Linksfraktion im Bundestag hatte für Unmut gesorgt: Sie hatte den Gewerkschafter und erklärten Autoliebhaber Klaus Ernst im Dezember zum Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie bestimmt. Nachdem dieses Vorhaben durch einen Medienbericht bekannt geworden war, hatten Klimaaktivisten aus der Linken, aber auch Sympathisanten gefordert, eine klimapolitisch glaubwürdigere Person mit dieser Aufgabe zu betrauen. Einen entsprechenden Aufruf unterzeichneten mehr als 12 000 Personen. Dennoch wurde Ernst mit klarer Mehrheit der Fraktion gewählt.
Manche Genossinnen und Genossen traten danach frustriert aus der Partei aus. Doch die Mehrheit derer, die Klimagerechtigkeit als originäres linkes Politikfeld ansehen, sagten sich: Jetzt erst recht. Sie haben einen neuen Appell veröffentlicht. Titel: »System Change - für eine Erneuerung der Linken«. Am Wochenende trafen sich zudem 90 Menschen auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit der Linkspartei zu einer Online-Konferenz. Sabine Leidig von der BAG versicherte zu Beginn, man sei »keine Organisation gegen die Linke«. Vielmehr handele es sich bei dem Zusammenschluss mit der Webseite »linke-erneuern.de« um eine »Initiative, die neue Ideen sucht«, betonte Leidig, bis zum September verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion und zuvor Gewerkschafterin und Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Thema des »Videocalls« am Wochenende war aber nicht nur die Arbeit in der Partei, sondern die Vorbereitung auf den nächsten globalen Klimastreik am 25. März.
Zu den Gästen der Onlinetagung gehörte auch Carla Reemtsma, eine der Sprecherinnen von Fridays for Future. Sie hob die Notwendigkeit hervor, mit Gewerkschaften und mit den Betroffenen der Folgen der Erderhitzung »Allianzen« zu schmieden.
Der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger betonte, die Ampelkoalition könne »weder die Gerechtigkeits- noch die Klimakrise lösen«. Riexinger, der ein Konzept für einen »linken Green New Deal« verfasst hat, ist weiterhin Bundestagsabgeordneter. Er war auch als Vorsitzender des Klima-Ausschusses vorgeschlagen worden, unterlag aber in der Abstimmung dazu Klaus Ernst.
Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung appellierte, im Kampf für Klimagerechtigkeit auf »resiliente und solidarische Strukturen« zu setzen und »positive Bilder« einer klimaneutralen Zukunft anstelle von »Katastrophenszenarien« zu zeichnen.
Im Appell der Initiative wird noch einmal scharfe Kritik an der Personalie Ernst geübt: »Wie konntet ihr es wagen!« Die Verfasser stört, »dass Die Linke eine Partei wie jede andere wird, obwohl die Klimakrise den Planeten und die gesamte Menschheit in ihrer Existenz bedroht«. Kritisiert werden Entscheidungen der Linken in Landesregierungen wie »in der Vergangenheit das Festhalten der rot-roten Regierung in Brandenburg an der Kohleförderung«.
Für die Initiatoren des Appells ist nicht entscheidend, wer regiert, sondern » wer opponiert«. Es gebe viele Beispiele dafür, wie Menschen »Reformen vor allem durchsetzen konnten, weil sie die Herrschenden unter Druck gesetzt haben«. »Wir wollen aufstehen für einen ökologischen Sozialismus«, heißt es in dem Aufruf. Die Partei wird darin aufgefordert, der Klimabewegung »mit ihrem Know-how, den Strukturen und dem Enthusiasmus« zur Seite zu stehen, ihr den Rücken zu stärken - ohne sie zu »verraten« und zu bevormunden.
Der Linke-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin, der an der Konferenz teilgenommen hat, gehört nicht zu den Verfassern des Aufrufs unterstützt ihn aber. Insbesondere stehe er weiter für eine »bewegungsorientierte Klassenpolitik«, sagte Beutin am Dienstag im Gespräch mit »nd«. Es gehe bei der Initiative nicht darum, ein neue Gruppierung oder Strömung zu bilden. Man hoffe aber mit dem Appell dau beitragen zu können, dass sich »niemand von der Linken abwendet«. Menschen, die sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung engagieren, müssten in der Linken weiter eine verlässliche Partnerin haben.
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