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Austritte aus der Linkspartei
Nominierung von Ex-Parteichef Klaus Ernst sorgt weiter für Streit
Weil die Linksfraktion in der vergangenen Woche den Abgeordneten Klaus Ernst für den Vorsitz des Bundestags-Ausschusses für Klima und Energie nominiert hat, haben einige Genossen die Partei aus Protest verlassen. Eine von ihnen ist Dorothée Menzner, die von 2005 bis 2013 Mitglied des Bundestags war. In ihrem Schreiben an die Bundesgeschäftsstelle der Linken, das dem »nd« vorliegt, heißt es, dass die Entscheidung für den Ausschussvorsitz »der berühmte letzte Tropfen« gewesen sei. Zwar lobt Menzner den früheren Vorsitzenden Ernst für seine »großen Verdienste um die Entstehung und Bildung« der Linkspartei, allerdings wirft sie ihm auch vor, »die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende nicht als sein Anliegen zu begreifen«. »Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich den Stuhl vor die Tür gestellt«, schreibt die frühere Bundestagsabgeordnete. Gegenüber dem »nd« stellte Menzner klar, dass sie nicht in eine andere Partei eintreten werde. Sie attestierte der Linken, auf dem Papier ein sehr gutes Programm zu haben, doch dieses müsse auch von entsprechenden Personen repräsentiert werden.
Die Niedersächsin, von 1998 bis 2006 PDS-Landeschefin, wolle sich weiterhin unter anderem in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg engagieren. Sie verwies darauf, dass auch die Umweltaktivistin und frühere Vorsitzende der Bürgerinitiative Kerstin Rudek aus der Linkspartei ausgetreten sei. Die Initiative hatte sich gegen den Transport und die Lagerung radioaktiven Abfalls im Wendland gewehrt. Sie setzt sich für die Förderung von erneuerbaren Energien ein. Neben den beiden Frauen hat auch der Attac-Campaigner Roman Denter die Linkspartei verlassen.
Ernst hatte kürzlich im Interview mit dem »nd« betont, dass es auch Menschen gebe, die durch die notwendigen Umbrüche in der Klima- und Energiepolitik ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen sowie Risiken für ihre künftige Mobilität und hohe Preissteigerungen für Energie fürchteten. Er sprach von »berechtigten Ängsten der abhängig Beschäftigten«.
Der Rückzug des Ex-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken aus dem Vorstand der Linken soll ebenfalls im Zusammenhang mit der Entscheidung zugunsten von Ernst stehen. Gegenüber mehreren Medien bestätigte van Aken den Schritt, wollte sich aber nicht zu den Gründen äußern. Für das »nd« war er am Montag telefonisch nicht zu erreichen. Van Aken ist schon lange unzufrieden mit Teilen der Partei. Er hatte vor einigen Jahren die Ablösung Sahra Wagenknechts gefordert, als sie noch Fraktionschefin war. Anlass hierfür waren Äußerungen von Wagenknecht nach von Geflüchteten begangenen Gewalttaten in Würzburg, Reutlingen und Ansbach. Wagenknecht hatte im Sommer 2016 erklärt, dass die Äußerung von Angela Merkel leichtfertig gewesen sei. Die Kanzlerin hatte zur Aufnahme von Schutzsuchenden gesagt: »Wir schaffen das.«
Mit dem Streit um Klaus Ernst ist eine neue Runde in den Flügelauseinandersetzungen der Linken eingeläutet worden. Sie könnten sich wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses verschärfen.
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