Überrumpelt

Es war ein Überfall. Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine, sonder auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut drei Wochen verkündete 100-Milliarden-Sondervermögen und das Vorhaben, fortan das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato sogar überzuerfüllen. Geradezu überrumpelt und fassungslos stehen friedensbewegte Menschen vor der nie dagewesenen Aufrüstung, die weder mit der Zivilgesellschaft, noch der SPD, noch dem Parlament diskutiert wurde. All das unter dem Eindruck der Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine stattfinden.

Die Vorstellung der Initiative »Der Appell«, die dafür wirbt, dass sich mehr Menschen dem Rüstungswahn mit ihrer Stimme entgegen stellen, war sinnbildlich für die überrumpelte Gesellschaft. Ein klares Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine strebt das Bündnis nicht an und vermeidet damit den Streit, der sich derzeit unter vielen Linken abspielt. Darf man weiterhin gegen Rüstung und gegen Waffenlieferungen sein, wenn Wladimir Putins Militär in der Ukraine Menschen ermordet? Wie weit darf das Bekenntnis zum Frieden gehen? Dass Scholz der Gesellschaft die Möglichkeit zur Debatte verwehrte, diskreditiert alle noch so hehren Ansinnen, die die Ampelkoalition noch umzusetzen gedenkt.

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