Die SPD setzt nun auf Härte
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker eröffnen die nächste Runde von Verschärfungen im Asylrecht
Das nächste Asylpaket kommt: Bisher stehen eine Ausweitung von Sanktionen, weitere Einschränkung der Freizügigkeit sowie Abschiebungen in Drittstaaten auf dem Programm.
Nach dem Asylpaket II häufen sich neue Vorstöße. In der Montagausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« schreibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): »Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten.« Wer aber »signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen.«
Nahles sprach weiter von »einer Million Langzeitarbeitslosen«, und von Geringverdienern, die man im Blick behalten müsse. »Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.« Sonst sei der soziale Frieden in Gefahr.
Man habe solche Forderungen schon lange gestellt, lobte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dieses Ansinnen. Die Opposition kritisierte den Vorstoß. Die LINKE-Arbeitsmarktpol...
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